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<!DOCTYPE html>

<title>Sting-Operation</title>

</head>

<h1 id="firstHeading" class="firstHeading mw-first-heading"><span class="mw-page-title-main">Sting-Operation</span></h1>

</header>

</div>

<div id="mw-content-text" class="mw-body-content mw-content-ltr" lang="de" dir="ltr"><div class="mw-content-ltr mw-parser-output" lang="de" dir="ltr"><p>Eine <b>Sting-Operation</b> (engl. jur. Begriff für <i>verdeckte Operation</i><sup id="cite_ref-1" class="reference"><a href="#cite_note-1"><span class="cite-bracket">[</span>1<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>) ist eine polizeiliche oder <a href="Nachrichtendienst" title="Nachrichtendienst">nachrichtendienstliche</a> Operation, in der ein Verdächtiger durch Vortäuschung von Rahmenbedingungen zu einem kriminellen Akt animiert wird, um damit Beweise für ein Strafverfahren zu sammeln. Beispielsweise kann ein Informant, <a href="Agent_(Nachrichtendienst)" title="Agent (Nachrichtendienst)">Agent</a> (s. <a href="Agent_Provocateur" title="Agent Provocateur">Agent Provocateur</a>) oder ziviler Polizist einem Verdächtigen illegale Waffen, Drogen, Sprengstoff, oder spezielle Materialien zum Kauf anbieten, oder notwendige finanzielle Mittel, Lizenzen, Tickets, Ausweispapiere oder technische Informationen beschaffen, um diesen auf Basis dessen eigenen Verhaltens daraufhin verhaften zu können. Solche Operationen sind in manchen Ländern nicht, bzw. nur eingeschränkt, erlaubt.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Kritik">Kritik</h2></div>

<p>Das größte Problem solcher Operationen ist vor allem, dass im Einzelfall nicht unbedingt klar ist, ob der Verdächtige tatsächlich aus eigenen Beweggründen handelt oder erst durch die Operation zum kriminellen Akt verleitet wird. Beispielsweise weil die jeweilige Person (z. B. mangels Kontaktpersonen oder Kenntnissen) nicht alleine dazu in der Lage wäre oder die Hürden wie der Aufwand bei Berücksichtigung des Risikos durch Strafverfolgung insgesamt zu groß wären, als dass die Person solche Pläne tatsächlich detailliert ausarbeiten, sich eigeninitiativ Sprengstoff, Waffen usw. beschaffen und den Plan ausführen würde. Demzufolge stellt sich strafrechtlich und moralisch die Frage, ob es sich nicht um Verführung oder Anstiftung zu einer Straftat handelt. So wirft <a href="Human_Rights_Watch" title="Human Rights Watch">Human Rights Watch</a> den USA vor, erst durch überzogene Sting-Operationen psychisch labile Personen zu kriminellen Handlungen anzustiften.<sup id="cite_ref-2" class="reference"><a href="#cite_note-2"><span class="cite-bracket">[</span>2<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Anwendung_in_Deutschland">Anwendung in Deutschland</h2></div>

<p>In Deutschland ist es vom Gesetz her verboten, eine Person zu einer Straftat anzustiften oder dies zu versuchen (<span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__30.html">§ 30</a></span> StGB, <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__26.html">§ 26</a></span> StGB). Dennoch ist der <a href="Bundesgerichtshof" title="Bundesgerichtshof">Bundesgerichtshof</a> der Auffassung, dass bei Verlockung durch <a href="Verdeckter_Ermittler" title="Verdeckter Ermittler">verdeckte Ermittler</a> das Verfahren nicht <i><a href="Per_se" class="mw-redirect" title="Per se">per se</a></i> einzustellen sei (e.g. GA 1975, 333, 334). Wenn verdeckte Ermittler ohne angemessene Begründung eingesetzt werden, kann das Strafmaß für die daraus folgende Straftat verringert werden (1. Senat des BGH, 1 StR 148/84 - 23. Mai 1984).

</p><p>Die gängige deutsche Rechtsprechung zeigt diesbezüglich (siehe nachfolgend unter „Gründe, B, II.“) auch Schwächen (BGH-Urteil v. 18. November 1999, BGH <a rel="nofollow" class="external text" href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1+StR+221%2F99">1 StR 221/99</a> – (LG München)). Darin legt das Gericht unter „Leitsätze, 2.“ zugrunde: „Selbst die Überschreitung der Grenzen zulässigen <a href="Lockspitzel" class="mw-redirect" title="Lockspitzel">Lockspitzeleinsatzes</a> führt nicht zu einem Verfahrenshindernis eigener Art‚ wegen Verwirkung des <a href="Strafanspruch_des_Staates" title="Strafanspruch des Staates">staatlichen Strafanspruchs</a> aufgrund widersprüchlichen Verhaltens.“ (st. Rspr., Bearbeiter)

</p><p>Das Gericht erwähnt die Polizeivorschriften (s. III., Absatz 54+55). Nach denen liegt

„noch keine Tatprovokation vor, wenn eine VP [Anm.: <a href="V-Person" title="V-Person">Vertrauensperson</a> der Polizei, alternativ verdeckter Ermittler, VE] einen Dritten ohne sonstige Einwirkung lediglich darauf anspricht, ob dieser Betäubungsmittel beschaffen könne. Ebenso liegt keine Provokation vor, wenn die VP nur die offen erkennbare Bereitschaft zur Begehung oder Fortsetzung von Straftaten ausnutzt. Dagegen ist die VP als die Tat provozierender Lockspitzel tätig, wenn sie über das bloße ‚Mitmachen‘ hinaus in die Richtung auf eine Weckung der Tatbereitschaft oder eine Intensivierung der Tatplanung mit einiger Erheblichkeit stimulierend auf den Täter einwirkt.“ (vgl. Rieß JR 1985, 45, 47; Hanack in LR StPO 25. Aufl. zu § 163 Rdn. 66)

</p><p>Im konkreten Fall lehnte der Angeklagte die <a href="Provokation" title="Provokation">Provokation</a> der Polizei dreimal ab, erst nach dem vierten Versuch, erheblicher Zeit und erheblicher finanzieller <a href="Verlockung" class="mw-redirect" title="Verlockung">Verlockung</a> kümmerte er sich um entsprechende Kontakte (die er zuvor offenbar gar nicht hatte) und beschaffte die geforderten <a href="Drogen" class="mw-redirect" title="Drogen">Drogen</a>. Siehe unter <i>Gründe</i> des Urteils u. a.: „Das Landgericht hat sich davon überzeugt, dass die Initiative zu dem Drogengeschäft allein von der VP ausgegangen ist und der Angeklagte sich erst nach dem vierten Versuch bereit gefunden hat, sich daran zu beteiligen. (…) Von ‚ganz erheblichem Gewicht war auch die nachhaltige, vom Angeklagten in der Anfangsphase in keiner Weise geförderte Tatprovokation durch einen Lockspitzel‘“

</p><p>Dennoch entschied das Gericht, dass auch in einem solchen Fall „nicht vorliegender gesetzlicher Voraussetzungen“ zur Einschreitung, d. h. z. B. im Fall von Personen, die z. B.

</p>

<ul><li>nicht unter einem Anfangsverdacht stehen und</li>

<li>bei denen es unwahrscheinlich ist, dass sie eine bestimmte Straftat begehen, oder</li>

<li>die die Tat mehrfach ablehnen</li></ul>

<p>ein in die Falle locken (engl. entrapment) per <a href="Lockspitzel" class="mw-redirect" title="Lockspitzel">Lockspitzel</a> und „Verleiten zur Straftat“ durch Sting-Operationen dennoch zur Bestrafung führt.

</p><p>Begründung: Zwar werde gegen das Recht auf einen fairen Prozess gemäß <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://dejure.org/gesetze/MRK/6.html">Art. 6</a></span>, Abs. 1, Satz 1 MRK verstoßen, da das Recht der <a href="Europ%C3%A4ische_Menschenrechtskonvention" title="Europäische Menschenrechtskonvention">Europäischen Menschenrechtskonvention</a> hierzulande gültig sei. Dennoch sei es so, dass dieser Umstand (nicht vorliegende gesetzliche Voraussetzungen zur Einschreitung) nicht zum Straferlass führe. Ein solcher Lockspitzeleinsatz sei letztlich „im Interesse der Kriminalitätsbekämpfung schwerer Straftaten“ und im Urteil lediglich als „schuldunabhängiger Strafmilderungsgrund“ anzusehen.

</p><p>Diese Rechtslage bedingt: Die Frage, ob die Straftat ohne Sting-Operation und Lockspitzel beim Angeklagten jemals stattgefunden hätte, bleibt unberücksichtigt. Sofern bei Überschreitung der gesetzlichen Grenzen solcher „Operationen“ mit keiner entsprechenden Strafverfolgung der Ermittler oder polizeilichen „Vertrauenspersonen“ (insbesondere Geheimdienstmitarbeiter?) zu rechnen ist, kann hierzulande von einer rechtlichen Förderung und auch Anwendung der Sting-Operation – auch über die rechtlichen Grenzen hinaus – ausgegangen werden.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Öffentlich_bekannte_Sting-Operationen"><span id=".C3.96ffentlich_bekannte_Sting-Operationen"></span>Öffentlich bekannte Sting-Operationen</h2></div>

<ul><li>Am 19. Oktober 1982 wurde <a href="John_DeLorean" title="John DeLorean">John DeLorean</a>, US-amerikanischer Manager und Sportwagenbauer, von der US-Regierung wegen Kokainhandels angeklagt, nachdem er von verdeckten Bundesagenten dabei gefilmt wurde, wie er sich bereit erklärte, eine Kokainschmuggelaktion zu finanzieren, zu der er von eben jenen Bundesagenten zuvor angestiftet wurde. DeLorean wurde später in allen Punkten freigesprochen.<sup id="cite_ref-3" class="reference"><a href="#cite_note-3"><span class="cite-bracket">[</span>3<span class="cite-bracket">]</span></a></sup></li></ul>

<ul><li>Urteil des <a href="Landgericht_M%C3%BCnchen_I" title="Landgericht München I">Landgerichts München I</a> von November 1999:<sup id="cite_ref-4" class="reference"><a href="#cite_note-4"><span class="cite-bracket">[</span>4<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Fall eines Mannes italienischer Staatsbürgerschaft, bei dem mehrfach (viermal) durch eine <a href="V-Person" title="V-Person">Vertrauensperson</a> (VP) der deutschen Polizei nach Drogen angefragt wurde, der jedoch dreimal ablehnte. Da ihm aber von der Polizei-Vertrauensperson erhebliche Geldbeträge geboten wurden, bemühte er sich schließlich doch um das Geschäft.</li></ul>

<ul><li>Fall des Rezwan F., der 2012 in den USA zu 17 Jahren Haft verurteilt wurde.<sup id="cite_ref-5" class="reference"><a href="#cite_note-5"><span class="cite-bracket">[</span>5<span class="cite-bracket">]</span></a></sup><sup id="cite_ref-6" class="reference"><a href="#cite_note-6"><span class="cite-bracket">[</span>6<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Zitat aus „DiePresse.com“: „Verdeckte Ermittler der US-Bundespolizei FBI hatten dem diplomierten Physiker eine Falle gestellt. Die Ermittler gaben sich ihm gegenüber als <a href="Al-Qaida" title="Al-Qaida">al-Qaida</a>-Anhänger aus und versorgten F. mit einem Modellflugzeug, Sprengstoff-Attrappen und Handfeuerwaffen. Das FBI griff zu, als der Mann eine neue Lieferung seiner vermeintlichen Komplizen in einem Lager verstauen wollte. Den Ermittlern zufolge wollte der al-Qaida-Anhänger mit Sprengstoff gefüllte Modellflugzeuge in die Kuppel des Kapitols und in das US-Verteidigungsministerium lenken.“</li></ul>

<ul><li>David Ballantyne Smith, Wachmann der <a href="Britische_Botschaft_in_Berlin" title="Britische Botschaft in Berlin">britischen Botschaft in Berlin</a>, wurde 2021 mit einer Sting-Operation der <a href="Spionage" title="Spionage">Spionage</a> für <a href="Russland" title="Russland">Russland</a> überführt. Am 17. Februar 2023 wurde er in <a href="Old_Bailey" title="Old Bailey">Old Bailey</a> zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren und zwei Monaten verurteilt.<sup id="cite_ref-7" class="reference"><a href="#cite_note-7"><span class="cite-bracket">[</span>7<span class="cite-bracket">]</span></a></sup></li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Literatur">Literatur</h2></div>

<ul><li>Kären M. Hess, Christine M. Orthmann, Henry Lim Cho: <i>Criminal investigation.</i> 10. Auflage, Clifton Park, NY: Delmar Cengage Learning, 2013. ISBN 978-1-285-66746-1 <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=PekWAAAAQBAJ">eingeschränkte Vorschau</a> in der Google-Buchsuche</li>

<li>Larry J. Siegel, Joseph J. Senna: <i>Introduction to criminal justice.</i> 12. Auflage, CA: Wadsworth, Cengage Learning, 2010. ISBN 978-0-495-09541-5 <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=gPW5MZxiedAC">eingeschränkte Vorschau</a> in der Google-Buchsuche</li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Siehe_auch">Siehe auch</h2></div>

<ul><li><a href="Mr._Big_(Ermittlungsmethode)" title="Mr. Big (Ermittlungsmethode)">Mr. Big (Ermittlungsmethode)</a></li>

<li><a href="Lockspitzel" class="mw-redirect" title="Lockspitzel">Lockspitzel</a></li>

<li><a href="Honeypot" title="Honeypot">Honeypot</a></li>

<li><a href="K%C3%B6derauto" title="Köderauto">Köderauto</a></li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Weblinks">Weblinks</h2></div>

<ul><li><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.theguardian.com/world/2014/jul/21/government-agents-directly-involved-us-terror-plots-report">Spencer Ackerman: Government agents 'directly involved' in most high-profile US terror plots. Human Rights Watch documents 'sting' operations. Report raises questions about post-9/11 civil rights</a>, <a href="The_Guardian" title="The Guardian">The Guardian</a>, 21. Juli 2014.</li>

<li><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.heise.de/newsticker/meldung/Human-Rights-Watch-FBI-zuechtet-Terroristen-2264070.html">Human Rights Watch: FBI züchtet Terroristen</a>, <a href="Heise_online" title="Heise online">heise online</a>, 22. Juli 2014.</li>

<li><a rel="nofollow" class="external text" href="http://derstandard.at/2000003369019/Menschenrechtler-kritisieren-verdeckte-Terrorermittlungen-in-den-USA">Human Rights Watch: Verdeckte FBI-Ermittler stiften zu Terrorplänen an</a>, <a href="Der_Standard" title="Der Standard">Der Standard</a>, 21. Juli 2014.</li>

<li><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.hrw.org/sites/default/files/reports/usterrorism0714_ForUpload_0_0_0.pdf">Illusion of Justice: Human Rights Abuses in US Terrorism Prosecutions</a>, <a href="Human_Rights_Watch" title="Human Rights Watch">Human Rights Watch</a> – Columbia Law School, Juli 2014.</li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Einzelnachweise">Einzelnachweise</h2></div>

<li id="cite_note-1"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-1">↑</a></span> <span class="reference-text">vgl. <a rel="nofollow" class="external text" href="https://dict.leo.org/englisch-deutsch/sting">sting</a> bei <a href="Leo.org" title="Leo.org">leo.org</a></span>

</li>

<li id="cite_note-2"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-2">↑</a></span> <span class="reference-text"><span class="cite"><a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-07/usa-fbi-terrorismusbekaempfung"><i>Human Rights Watch wirft FBI Anstiftung zum Terror vor.</i></a> <a href="Die_Zeit" title="Die Zeit">Die Zeit</a>, 21. Juli 2014,<span class="Abrufdatum"> abgerufen am 29. März 2018</span>.</span><span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3ASting-Operation&rft.title=Human+Rights+Watch+wirft+FBI+Anstiftung+zum+Terror+vor&rft.description=Human+Rights+Watch+wirft+FBI+Anstiftung+zum+Terror+vor&rft.identifier=http%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fpolitik%2Fausland%2F2014-07%2Fusa-fbi-terrorismusbekaempfung&rft.publisher=%5B%5BDie+Zeit%5D%5D&rft.date=2014-07-21"> </span></span>

</li>

<li id="cite_note-3"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-3">↑</a></span> <span class="reference-text"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://rp-online.de/kultur/film/john-delorean-aufstieg-und-fall-des-vaters-der-zeitmaschine_aid-20875243">John DeLorean : Der Mann, der keine Grenzen kannte</a> - RP-Online</span>

</li>

<li id="cite_note-4"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-4">↑</a></span> <span class="reference-text"><a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/99/1-221-99.php3">BGH 1 StR 221/99 - Urteil v. 18. November 1999|Urteil vom 18. November 1999</a></span>

</li>

<li id="cite_note-5"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-5">↑</a></span> <span class="reference-text"><a rel="nofollow" class="external text" href="http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1307925/Anschlag-mit-Modellflugzeug_17-Jahre-Haft">Anschlag mit Modellflugzeug: 17 Jahre Haft - Ein al-Qaida-Anhänger wollte mit Sprengstoff gefüllte Modellflugzeuge in die Kuppel des Kapitols und in das US-Verteidigungsministerium lenken.</a>, <a href="DiePresse.com" title="DiePresse.com">DiePresse.com</a>, 2. November 2012</span>

</li>

<li id="cite_note-6"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-6">↑</a></span> <span class="reference-text"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.fr.de/politik/verhindert-anschlag-modellflugzeug-11403349.html">FBI verhindert Anschlag mit Modellflugzeug</a>, <a href="Frankfurter_Rundschau" title="Frankfurter Rundschau">Frankfurter Rundschau</a>, 29. September 2011</span>

</li>

<li id="cite_note-7"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-7">↑</a></span> <span class="reference-text"><span class="cite"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.bbc.com/news/live/uk-64669721="><i>British embassy spy sentenced to 13 years for leaking secrets to Russia.</i></a> In: <i>bbc.com.</i> <a href="British_Broadcasting_Corporation" title="British Broadcasting Corporation">British Broadcasting Corporation</a>, 17. Februar 2023,<span class="Abrufdatum"> abgerufen am 17. Februar 2023</span>.</span><span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3ASting-Operation&rft.title=British+embassy+spy+sentenced+to+13+years+for+leaking+secrets+to+Russia&rft.description=British+embassy+spy+sentenced+to+13+years+for+leaking+secrets+to+Russia&rft.identifier=https%3A%2F%2Fwww.bbc.com%2Fnews%2Flive%2Fuk-64669721%3D&rft.publisher=%5B%5BBritish+Broadcasting+Corporation%5D%5D&rft.date=2023-02-17"> </span></span>

</li>

</ol></div><div><div class="zim-footer">

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